Entschließung des Ortsverbandes von Die Grünen Niederdorfelden auf seiner Sitzung am 27.  April 2009

Schluss mit der Blockade der Windenergie in Hessen!

Im Kampf gegen den Klimawandel ist Windkraft unverzichtbar!
Wir GRÜNEN sind empört über die neuen Versuche der hessischen CDU, Anlagen zur Windenergienutzung im Rhein-Main-Gebiet praktisch komplett zu verhindern. Wir fordern den Vertreter Niederdorfeldens im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main und die Vertreter des Main-Kinzig-Kreises in der Regionalversammlung auf, dieser rückwärtsgewandten Blockadepolitik, die ausschließlich auf Atomenergie (Biblis) und fossile Kraftwerksaurier (Staudinger) setzt, entschlossen entgegenzutreten und die Offenlage dieses Flächennutzungsplanes (FNP) am Mittwoch in der Verbandskammersitzung abzulehnen. Mit der absoluten Mehrheit der CDU-Vertreter hatte der Planungsverband im Februar bei der Beratung des neuen Regionalen FNP nahezu sämtliche potenziellen Standorte für Windenergienutzung (61 von 66!) aus dem Entwurf gestrichen. Dieses Vorgehen ist gleich in mehrfacher Hinsicht skandalös. Umweltpolitisch handelt es sich um eine gefährlich kurzsichtige Strategie. Windenergie gehört zu den preisgünstigsten regenerativen Energieformen. Sie ist technisch ausgereift und hat sich – auch in Deutschland – tausendfach bewährt.
Ohne Windenergie ist die energiepolitische Wende, die sich auch die CDU-Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, überhaupt nicht zu schaffen. Die Behauptung der hessischen Umweltministerin Lautenschläger, Hessen sei keine Region der Windenergie, ist schlicht falsch. Auch im Rhein-Main-Gebiet gibt es nach Aussage von Experten – die Gutachten liegen auch für Niederdorfelden- vor, hervorragende Windstandorte. Schon die in Niederdorfelden geplanten 3 Anlagen würden so viele Kilowattstunden Strom pro Jahr liefern; dass damit über 4000 Einwohner versorgt werden könnten. Für die ablehnende Haltung der CDU-Vertreter im Planungsverband gibt es deshalb nur eine Erklärung: Die von Fanatismus geprägte Verteufelung der Windenergie bei der Landes-CDU soll auf kommunaler Ebene durch eine Blockade fast aller Entwicklungsmöglichkeiten exekutiert werden. Das ist ein Skandal, weil damit auch Projekte blockiert werden sollen, für die es nicht nur bereits Investoren gibt, sondern die in den betreffenden Kommunen auch ausdrücklich erwünscht sind – zum Beispiel in Niederdorfelden und in Schöneck im Main-Kinzig-Kreis. Hinzu kommt, dass der Regionale FNP in seiner jetzigen Form mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig wäre. In einem früheren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass „der Windenergie (von den Planungsinstanzen) substanziell zur Durchsetzung verholfen werden muss“. Daraus lässt sich ein rechtlicher Anspruch auf Entwicklungsflächen ableiten. Ob unter „substanziell“ 0,5 Prozent der Gesamtfläche oder vielleicht auch ein Prozent zu verstehen sind, die der frühere Umweltminister Dietzel (CDU) einmal gefordert hatte, ist unklar. Klar ist aber, dass die in dem jetzt beschlossenen Entwurf des Planungsverbandes vorgesehenen lächerlichen 0,14 Prozent auf keinen Fall den Anforderungen genügen. „In der Konsequenz kann das dazu führen, dass der Regionale Flächennutzungsplan vor Gericht gekippt wird und in der Folge nicht nur an bestimmten Standorten, sondern überall Windenergieanlagen entstehen könnten. Auch jene, die der Windenergie skeptisch gegenüberstehen, müssten also ein Interesse daran haben, dass die regionalen Gremien einen gerichtsfesten FNP beschließen“, so Bürgermeister Matthias Zach, der die Gemeinde in der Verbandskammer vertritt.
Es geht uns GRÜNEN nicht darum, das Rhein-Main-Gebiet ohne Sinn und Verstand mit Windrädern zuzustellen. Die Ausweisung von Windvorranggebieten im Regionalen FNP dient dazu, bevorzugte Flächen zu definieren und damit eine ergebnisoffene Diskussion vor Ort zu ermöglichen. Deshalb hatte sich auch die Niederdorfelder Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und Grünen frühzeitig für die Ausweisung eines solchen Gebiets in der Gemarkung ausgesprochen. Auch diese Flächen wurden aus politisch durchsichtigen Gründen von der CDU-Mehrheit im Verbandstag aus dem Entwurf gestrichen. DIE GRÜNEN fordern die CDU auf, ihre politisch motivierte, aber aus energie-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht unhaltbare Haltung aufzugeben und der Nutzung von Windkraft den Weg frei zu machen.
Klimaschutz beginnt vor der Haustür, nicht in entfernten Regionen!
                                     Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender in Niederdorfelden

Fördern
Erhalten
Stärken
Reduzieren

Grüne stehen für alle Politikbereiche
Mit den oben angeführten Schlagworten kann die Politik der Grünen in Niederdorfelden seit ihrem ersten Auftreten 1985 umschrieben werden. Hatten wir uns in den Anfängen noch mehr mit dem Naturschutz beschäftigt, so kamen in der Zeit danach, alleine schon durch die Politik in der Gemeindevertretung, nach und nach alle Politikfelder hinzu.

Wir fördern die innerörtliche Gestaltung, das Miteinander, wir wollen das dörflich-herzliche erhalten, wollen die Eigenständigkeit stärken und die Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt reduzieren.

Verkehr
Die Verkehrssituation führte zu einem frühen Engagement um die Einführung von Tempo 30 im gesamten Dorf, der Zustimmung zu einer baulichen Umgestaltung in der Berliner Straße und der Oberdorfelder Straße, zur Freude über die Zustimmung der SPD zu unserer Idee von rechts vor links für den gesamten Ort.

Danach lag unser Hauptaugenmerk auf der Beseitigung der Gefahrenbereiche bei den Übergängen an der Oberdorfelder Straße - Übergang Sparkasse Hanau und Übergang am Feldbach in die Gärten. Zwar wurde von Seiten der SPD unser Vorschlag einer Immer-Rot-Ampel aus Kostengründen abgelehnt, aber nun ist in die Ampel eine Zeitschaltuhr einegbaut, die die Ampel während der Schulstunden immer wieder auf Rot stellt. Nicht das Optimum, aber immerhin.

Im Kampf um die Modernisierung der Bahn sahen und sehen wir jedoch unsere Hauptaufgabe. Wir drängten auf bauliche Verbesserungen, auf Pünktlichkeit und mehr Komfort - wir wollten in das alte Bahnhofgebäude eine Art Mobilitätszentrale einziehen lassen - Reisbüro, Fahrkartenverkauf und Auskunft, das wäre ideal. Im Rahmen der Planfeststellung für die Modernisierung wollten wir die Gemeinde überzeugen, in planerischer Weitsicht sich an der Verlängerung der Bahnsteige finanziell zu beteiligen. Wir wollten, dass die Gemeinde 40 Meter Bahnsteig vorfinanziert, damit wir nicht wieder 20 Jahre auf eine Verbesserung der Bahnverbindung warten müssten.

Da ist der Zug jetzt abgefahren. Nachdem 2003 der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, können wir froh sein, dass nun in 2007 endlich auch mit der Modernisierung begonnen wurde. Wenn alles gut geht, dann gibt es ab dem Fahrplanwechsel im Herbst 2007 auch endlich einen Wochenendverkehr - pünktlich zum 100 jährigen Bestehen der Niddertalbahn und endlich nach über 20 Jahren immer wiederkehrender Stillegungsängste.

Kinder und Jugendliche
Die Sorge um die Situation unserer Kinder führte uns schon früh zu einem verstärkten Engagement um die Umgestaltung des Kindergartens, die Einführung einer fünften Gruppe dort, den Ausbau zu einem Ganztageskindergarten und dem Engagement führender Mitglieder der Grünen im Verein "Kinderlobby".

Daneben galt unser Hauptengagement immer auch einer verträglichen Gebühr für die Nutzung des Kindergartens. Mit einem Deckungsbeitrag von 25% und mehr, wie ihn SPD und CDU noch bis 2005 anstrebten, waren wir nicht einverstanden. Das war uns zu hoch! Nach den Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahl beteiligen wir uns nun am Landesprogramm "BAMBINI", stellen also das letzte Kindergartenjahr frei und fördern Großfamilien, indem wir alle Familien mit mehr als zwei Kindern von der Kindergartengebühr befreien.

Die Schaffung eines Internetcaffes, die Ausweitung des Jugendangebotes und Aktionen gegen Gewalt unter Jungendlichen und Gewalt von Jugendlichen werden von uns unterstützt.

Unser Motto heißt:
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jüngeren aus Niederdorfelden wegziehen und wir dürfen auch nicht zulassen, dass die alten Menschen des Dorfes ihren letzten Lebensabschnitt außerhalb des Dorfes verbringen müssen".