Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 29.9.2011

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Niederdorfelden unterstützt die „Rodenbacher Erklärung“ der Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau – Kinzigtal.
Die Belastungen der Menschen in unserer Gemeinde durch immer stärker zunehmenden Fluglärm hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die berechtigten Proteste in vielen Kommunen der Region nehmen permanent zu. Die Menschen in Niederdorfelden haben ein Recht auf Ruhe und nehmen die ansteigende Belastung durch Fluglärm nicht länger hin.
Deshalb fordern wir:
Nachtflugverbot
Die Anordnung eines generellen Nachtflugverbotes von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (mindestens jedoch in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr wie im Mediationsergebnis festgeschrieben)
Änderung des Anflugverfahrens
Die generelle Anordnung lärmmindernder Anflugverfahren wie des kontinuierlichen Gleitfluges („continuous descending approach“) für alle Anflüge. Hierfür sind die personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Lärmobergrenze
Festlegung einer verbindlichen Lärmobergrenze auch für die Zeit nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn am 20. Oktober 2011 (mindestens gesetzliche Grenzwerte).
Anhebung der Mindestflughöhe 
Die Wiederanhebung und Festlegung der Mindestflughöhe durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf 1700 Meter.
Prüfung der neuen Flugrouten 
Die neuen Flugrouten sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen, da sie für den Main-Kinzig-Kreis erhebliche Mehrbelastungen an Fluglärm bedeuten. Es muss eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen der Wirtschaftlichkeit einerseits und dem Schutz der hier lebenden Menschen und der Umwelt andererseits.
Allen Vereinbarungen zum Trotz enthält die Genehmigung des Ausbauvorhabens nicht die seitens der Hessischen Landesregierung nach Abschluss des Mediationsverfahrens zugesagten Schutzregelungen zur Abwehr von starker Belästigung und Gesundheitsgefahren durch Fluglärm. Damit lassen sich, entgegen der erklärten Absicht des hessischen Landtages, erhebliche Belästigung und ggf. gesundheitliche Folgewirkungen nicht erfolgreich verhindern. Das stets als ‚untrennbar mit dem Ausbau verbundene’ Nachtflugverbot wurde von der hessischen Landesregierung aufgegeben. Eine verlässliche Eingrenzung des Fluglärms wurde ebenso wenig erreicht, weil es im Planfeststellungsbeschluss versäumt wurde, eine belastbare Lärmobergrenze festzuschreiben.
Wir fordern daher die Bundes- und Landesregierung, die Flughafenbetreiberin, die Deutsche Flugsicherung und die sonstigen Akteure auf Seiten der Luftverkehrswirtschaft dazu auf, endlich konsequent die kommunalen Interessenlagen im fluglärmbelasteten Umfeld des Rhein-Main-Flughafens zu berücksichtigen.
Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 29.9.2011

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob die Gemeinde für notwendige Baumaßnahmen für eine Gaspipeline durch Hessen Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen kann, um den im Landschaftsplan der Gemeinde schon beschlossenen Waldlückenschluss zwischen Großer und Kleiner Loh zu realisieren.
Insbesondere ist mit dem Pächter der gemeindeeigenen Parzellen zum Bau von 2 Windkraftanlagen zu verhandeln, ob hier eine Aufforstung möglich ist.
Begründung:
Durch die Verbindung der Nordeuropäischen Erdgas-Leitung (NEL) mit dem bestehenden überregionalen Gasfernleitungsnetz der WINGAS TRANSPORT GmbH (WINGAS TRANSPORT) werden umfassende Ausbaumaßnahmen im vorhandenen Erdgasfernleitungsnetz der WINGAS TRANSPORT erforderlich. Zwei in ihrer Bedeutung und Funktionalität unmittelbar miteinander verknüpfte Teilprojekte werden im Bundesland Hessen notwendig. Diese Ausbaumaßnahmen bestehen zum Einen in der Steigerung der Transportkapazität im südlichen Abschnitt der bestehenden Mitte-Deutschland-Anbindungs-Leitung (MIDAL, DN 800, MOP 90) und zum Anderen in der Errichtung einer Anschlussleitung (AL) zum vorhandenen Verdichterstandort Gernsheim der Ferngasleitung MEGAL. Bedingt durch diese Baumaßnahmen werden Eingriffe in Forstflächen vorgenommen, welche zum Teil durch Ersatzaufforstungen ausgeglichen werden müssen.
Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 17.6 2010
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, das Alte Rathaus in Anerkennung der Verdienste des Alt-Bürgermeisters in Jakob-Burkhardt-Haus umzubenennen.
Begründung: Erfolgt mündlich
Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Beschluss: Zur weiteren Beratung in den Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

Nach der weiteren Beratung im Ausschuss kam der Antrag auf die Tagesordnung der GV am 16. September 2010 und wurde von der Mehrheit angenommen!

Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 17.6.10 
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, in den Verhandlungen mit potentiellen Investoren der Windkraftanlagen einen Direktbezug von Strom zwischen den Stromerzeugungsanlagen und den Abnehmern Gemeinde sowie interessierten Unternehmen, wie Firma Engelhardt, Schaan, König auszuloten. Dabei sind auch rechtliche Fragen auf dem Hintergrund des Konzessionsvertrages mit EON zu klären.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Beschluss: Mit 10 (Grüne+SPD) gegen 3 (CDU) bei einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 17.6.10
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, vor dem eigentlichen Verfahren zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes und der damit verbundenen Aufstellung eines B-Plans für das Gewerbegebiet „Im Quellenpark“ von der Stadt Bad Vilbel und dem Planungsverband eine Einschätzung des zusätzlichen Verkehrs auf der L 3008 einzufordern.
Begründung: Wie aus der Presse zu erfahren war, hat die Firma Segmüller Interesse gezeigt, im Quellenpark in Bad Vilbel ein Möbelhaus zu erbauen.
Mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern, Restaurants, Lager sowie 1900 Parkplätzen wird das Möbelhaus zwangsläufig das Ausmaß des Individualverkehrs aus dem Gebiet von Niederdorfelden bis Hammersbach, Bruchköbel, Hanau usw. massiv erhöhen.
Wir sind nicht der Meinung, dass Bad Vilbel seine Verkehrsanbindung verbessert hat. Im Gegenteil: Der Ausbau der Nordumgehung und die Anbindung der L 3008 daran hat die morgendlichen und abendlichen Staus auf der L 3008 vor Niederdorfelden nicht aufgelöst, sondern eher verstärkt. Die Ansiedlung eines Möbelhauses in dieser Größenordnung wird die verkehrliche Situation zwangsläufig noch verschlechtern. Ein Verkehrsgutachten ist deshalb für die umgebenden Gemeinden zwingende Voraussetzung für die Einschätzung der Auswirkungen einer Ansiedlung eines Großbetriebes, wie es ein Segmüller-Möbelhaus darstellt.

Beschluss: Angenommen mit 10 Ja-Stimmen (Grüne+SPD) gegen 2 Nein-Stimmen (CDU) bei 2 Enthaltungen (CDU).

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 17.6.10
Betrifft: Wächterspfad
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, den Fußweg von der Hainstraße (hinter Schreinerei Verhufen) durch die Gärten zum Kleinmüllsammelplatz offiziell „Wächterspfad“ zu benennen. Der Gemeindevorstand wird gebeten, den Weg mit den ortsüblichen Hinweisschildern und evtl. einer kleinen Erklärung auszuweisen.
Begründung: Erfolgt mündlich
Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Beschluss: Zur weiteren Beratung an den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

Antrag für die Gemeindevertretersitzung vom 5.11.2009

Schulsozialarbeit endlich auf den Weg bringen – Engagement der Kommunen nicht ins Leere laufen lassen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung betont die Bedeutung der Schulsozialarbeit für die Verbesserungen der Lern- und Arbeitsbedingungen an unseren Schulen. Durch Schulsozialarbeit können sowohl Schülerinnen und Schüler individueller gefördert werden als auch Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützt und entlastet werden.
2. Die Gemeindevertretung begrüßt deshalb die zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und den Gemeinden beschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, die die Gemeindevertretung auch entsprechend beschlossen hat. Dieses Engagement darf nicht ins Leere laufen.
3. Die Gemeindevertretung fordert das Land Hessen auf, den von Staatsminister Banzer begonnenen Weg, für den Ausbau der Schulsozialarbeit eine Drittelfinanzierung durch Land, Schulträger und Kommune vorzusehen, weiter zu gehen. Die Einbindung dieser drei Ebenen eröffnet nicht nur eine realistische Finanzierungsmöglichkeit, sondern schafft vor allem die notwendige systematische Vernetzung zwischen der schulischen Arbeit auf der einen und der Arbeit der Jugend- und Sozialarbeit der Landkreise, Städte und Kommunen auf der anderen Seite und den notwendigen Ausbau auf die Grundschulen.
4. Die Gemeindevertretung hält es für erforderlich, dass das Land durch Umschichtungen im Haushalt 2010 die erforder- lichen Mittel für die Schulsozialarbeit vorsieht. Durch die von Staatsminister Banzer zugesagte Drittelfinanzierung können so aus einem Euro Landesmittel drei Euro für die Arbeit der Schulen gemacht werden. Gerade angesichts des extrem angespannten Landeshaushalts wäre es in jeder Hinsicht unsinnig, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.
5. Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, entsprechend beim Kreis und beim Land zu intervenieren und eine Drittmittelfinanzierung entsprechend der Vorstellungen von Minister Banzer einzufordern. Niederdorfelden, den 21.10.09
Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Beschluss: Einstimmig beschlossen 

Haushaltsplan 2009
Kostenstelle 063621001 (Schulsozialarbeit)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Unter 063621001 „Schulsozialarbeit“ wird der Ansatz um € 2000,-- erhöht zweckgebunden für Beratung an der Grundschule.

Begründung:Die Struwwelpeterschule dokumentiert seit einiger Zeit den Beratungs- und Förderbedarf der einzelnen SchülerInnen aller Jahrgänge. Dabei ist ein stetig steigender Bedarf aufgefallen, der dazu geführt hat, dass der Grundschule Niederdorfelden  eine Beratungslehrerin mit 17 Wochenstunden zugeteilt wurde, weit mehr als allen anderen Schulen im Einzugsbereich. Gleichwohl reicht diese Zeit nicht aus, um auch Eltern der betroffenen Kinder zu beraten. Die Schule ist der Ansicht, dass dringend ein „Vor-Ort-Angebot“ geschaffen werden müsse, da viele Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, sich eigenständig um Beratungstermine in Hanau oder andernorts zu bemühen. Im Vorab-Gespräch erklärte sich das ASK Hanau bereit, Beratung in Niederdorfelden anzubieten. Vorerst befristet auf ein Jahr können (ähnlich wie bereits in Erlensee) monatlich zwei-drei Beratungsstunden stattfinden.

Haushaltsplan 2009
Kostenstelle 042731001 (Öffentliche Büchereien)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Unter 042731001 Öffentliche Büchereien wird im Unterabschnitt Hörbibliothek ein zusätzlicher Betrag von € 500 zusätzlich eingestellt, so dass der Gesamtbetrag € 1300 beträgt. Im gleichen Unterabschnitt werden für Kinderliteratur weitere€ 300 eingestellt, so dass sich hier ein Gesamtbetrag von € 1500 ergibt.

Begründung: Das Angebot der in 2008 neu eingerichteten Hörbuchbibliothek wird rege genutzt, allerdings ist die Grundausstattung viel zu gering, um das „Lesebedürfnis“ älterer und sehbehinderter Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen. Zudem werden auch Kinderhörbücher nachgefragt, die bisher noch nicht im Angebot der Kinderbücherei vorhanden sind.

Haushaltsplan 2009, Kostenstelle 125411001 (Gemeindestraßen)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Unter 125411001 „Gemeindestraßen“ wird der Ansatz zweckgebunden zur Absenkung von Bürgersteigen um € 8.000,-- erhöht. Wenn möglich, sollen dafür Mittel aus dem sog. Konjunkturpaket II verwendet werden.

Begründung: Seit einigen Jahren werden im Zuge von Straßensanierungs-arbeiten an Übergängen die Bürgersteige abgesenkt, um seh- und gehbe-hinderten Menschen den Straßenübergang zu erleichtern. Zum Glück sind nicht alle Straßenzüge in Niederdorfelden sanierungsbedürftig, dies führt allerdings dazu, dass es weiterhin für kleine Kinder und behinderte Menschen zu unfall-trächtigen Situationen an Straßenübergängen kommt. In 2009 sollten mit dem einzustellenden Betrag die Übergänge an den drei Ampelanlagen abgesenkt werden, weil vor allem sehbehinderte Menschen und Kinder nach Möglichkeit diese „sicheren“ Übergänge nutzen.

Haushaltsplan 2008 Verwaltungshaushalt, Einzelplan 3, UA 3300 (Theater, Konzerte, Musikpflege)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen: Unter 611000.2 Veranstaltungen wird der Ansatz von € 1500,-- um € 2.500,-- auf € 4000,-- erhöht. Zur Deckung wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt entsprechend vermindert.
Begründung:
Die Erhöhung des Ansatzes ist notwendig, um vermehrt Kulturveranstaltungen in Niederdorfelden stattfinden zu lassen. Insbesondere sollen altersunabhängige Veranstaltungen angeboten werden. Die hier etatisierte Kindertheaterveranstaltung ist allein nicht ausreichend.
Horst Schmidt
Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Haushaltsplan 2008
Verwaltungsshaushalt, Einzelplan 4, UA 4600 (Einrichtungen der Jugendhilfe) Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen: Analog zum Beschluß der Gemeindevertretung, bis zu € 5.000,- im Jahr als Zuschuss für gentechnikfreies Essen für die Kindergartenkinder zur Verfügung zu stellen, beschließt die Gemeindevertretung, € 1.000,- im Jahr als Zuschuss für die Kinder der Kinderlobby, die nicht mehr über die Küche der Pusteblume mit Essen versorgt werden, zur Verfügung zu stellen. Dafür wird im UA 4600 eine neue Nummer 712000.7 eingeführt. Die Deckung erfolgt über eine entsprechende Reduzierung der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

Antrag zur Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung vom 8. Februar 2007

Prüfauftrag Kinderlobby
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form weitere Raumkapazität für die Hortbetreuung einer Gruppe von ca. 25 Kindern geschaffen werden kann. Vordringlich soll geprüft werden, ob Raum in unmittelbarer Nähe der Schule / Kinderlobby geschaffen werden kann, damit der Verein Kinderlobby die Aufgabe der Betreuung für die Gemeinde zusätzlich zu der bestehenden „Schülerladen-Gruppe“ und der „Betreuten Grundschule“ übernehmen kann.
Sollte dies nicht realisierbar sein, ist zu prüfen, in wie weit eine Anbindung an/in die bestehenden Kindertagesstätten der Gemeinde möglich ist.

Begründung:
Der Verein Kinderlobby e.V. berichtet, dass für den Schuljahresbeginn 2007 eine Warteliste mit 42 Kindern besteht, wovon 15 Kinder aus dem Neubaugebiet „Auf dem Hainspiel“ kommen. Der Vorstand hat daher beschlossen, ab sofort keine Kinder aus Schöneck mehr aufzunehmen. Dies betrifft 9 Kinder der Warteliste.
Da zum Ende des laufenden Schuljahres nur 7 Kinder des Schülerladens ausscheiden, besteht ganz offensichtlich Bedarf an einer weiteren Gruppe mit 25 Plätzen. Der Verein hat sich zwar prinzipiell bereit erklärt, die Betreuung zu gewährleisten, sieht sich jedoch nicht in der Lage, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.

Mit freundlichem Gruß

Horst Schmidt
Fraktionsvorsitzender